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Rechtliche Rahmenbedingungen


 

Eigenverantwortung der Beschäftigten:
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, DGUV, Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“

§ 15 Allgemeine Unterstützungspflichten und Verhalten

(1) Die Versicherten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Unternehmers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sowie für Sicherheit und Gesundheitsschutz derjenigen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen betroffen sind. Die Versicherten haben die Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu unterstützen. Versicherte haben die entsprechenden Anweisungen des Unternehmers zu befolgen. Die Versicherten dürfen erkennbar gegen Sicherheit und Gesundheit gerichtete Weisungen nicht befolgen.

(2) Versicherte dürfen sich durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln nicht in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können.

(3) Absatz 2 gilt auch für die Einnahme von Medikamenten.

Konsumieren allerdings Beschäftigte regemäßig Substanzen, sodass eine realistische Selbsteinschätzung durch die Betroffenen nicht mehr erfolgen kann, sollte von verantwortungsbewussten Dritten eine Meldung an den Vorgesetzten erfolgen.

 

Gesetzliche Regelung zur Meldepflicht durch Beschäftige
Eine gesetzliche Regelung bezüglich der Ansprache von Betroffenen besteht unter den Mitarbeitenden nicht. Jedoch verpflichtet das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) alle Beschäftigten zur Meldepflicht in akuten Gefahrensituationen.

§16 Abs. 1 ArbSchG

(1) Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit […] unverzüglich zu melden.

Beispiel: Kolleginnen und Kollegen sind verpflichtet Vorfälle beim Vorgesetzten zu melden, wenn eine Pflegekraft im Krankenhaus, die unter akuter Beeinträchtigung aufgrund von Substanzkonsum steht, eine fehlerhafte Medikation der Patienten vornehmen möchte.

 

Handlungspflicht durch Vorgesetzte
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, DGUV, Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“

§ 7 Befähigung für Tätigkeiten

(1) […]

(2) Der Unternehmer darf Versicherte, die erkennbar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, mit dieser Arbeit nicht beschäftigen.